Stand: November 2025
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Eine Benachteiligung iSv § 1 AGG, gleich welcher Art, ist damit nicht intendiert. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte von mir, Katrin Schmiedel, Inhaberin der Firma KS Branding, Wilkhausstraße 16, 42281 Wuppertal (nachfolgend: der Anbieter bzw. wir) mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend: Du bzw. Dir bzw. der Kunde bzw. die Kunden) (gemeinsam: die Parteien), die unsere Dienstleistungen in den Geschäftsfeldern Marketing, Social Media Marketing, Webdesign, Branding, Corporate Design Konzepte, Merchandising, Leadgenerierung und weitere Agenturleistungen, sowie Beratung, Trainings und Kurse hierzu zum Gegenstand haben (nachfolgend: einzeln der Vertrag, gemeinsam die Verträge), gleich ob diese per Fernkommunikationsmitteln wie das Internet, Telefon, E-Mail oder Videochat zustande kommen oder schriftlich.
1.2 Wenn wir von uns und Dir als Parteien sprechen, dann meinen wir natürlich uns als Anbieter und Dich als Kunden, auch wenn Du nicht alleiniger Geschäftsführer bzw. Inhaber Deines Unternehmens bzw. Gewerbes bist, sondern Ihr zu zweit oder zu mehreren Geschäftsführer bzw. Inhaber seid. Auch wenn wir aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung das generische Maskulinum verwenden, ist damit natürlich keine Wertung verbunden und wir meinen alle Geschlechter.
2.1. Wir erbringen für unsere Kunden Leistungen aus dem Bereich Marketing, Social Media Marketing, Webdesign, Branding, Corporate Design Konzepte, Merchandising, Leadgenerierung und weitere Agenturleistungen, sowie Beratung, Trainings und Kurse hierzu (nachfolgend: das Produkt bzw. die Leistung).
2.1. Die vertraglich geschuldete Leistung und die Art und Weise ihrer Umsetzung und Durchführung, ferner Leistungszeitraum, -umfang, sowie ggf. -frequenz ergeben sich stets nach Maßgabe des jeweiligen Angebots. Es gibt hierbei verschiedene teils standardisierte Leistungspakete. Auch hier ergeben sich Einzelheiten aus dem jeweiligen Angebot. Grundsätzlich gliedert sich die Leistung in der Regel in eine Setup- bzw. Aufbau- bzw. Produktionsphase, in der nach Maßgabe des Angebots ein oder mehrere Funnel bzw. Kampagnen aufgesetzt wird bzw. werden oder Produkte oder Konzepte erstellt werden, gefolgt von einer einmaligen oder monatlichen Betreuung der Kampagne bzw. Kampagnen für die Dauer der Vertragslaufzeit. Es werden hierbei nach Maßgabe des Angebots Content und/oder Produkte erstellt und gegebenenfalls Ads auf den vereinbarten Kanälen geschaltet. Die Copy erstellen, sofern nicht anders vereinbart, wir nach Maßgabe des jeweiligen Angebots. Bilder und Videos werden, sofern nicht anders vereinbart, von Dir bereitgestellt und daraus erstellen wir nach Maßgabe des jeweiligen Angebots die Creatives. Daneben bieten wir das Management bzw. Wartung des Social Media Profils/Kanals und/oder einer Webseite und/oder Landingpage, je nach Angebot an, wobei es je nach Angebot auch einmalige und/oder wiederkehrende Calls gibt zwecks gemeinsamen Austauschs, Abstimmung, vom Onboarding bis hin zur Kampagnenausrichtung und laufenden -steuerung.
2.2. Es obliegt nicht uns, sondern Dir, die von uns erbrachte Leistung, die Dir vermittelten Leads wirtschaftlich gewinnbringend zu nutzen. Eine Umsatzsteigerung oder sonstige wirtschaftliche Verbesserung bzw. Erfolg ist nicht vereinbart und auch nicht geschuldet.
2.3. Sofern nicht anders vereinbart, sind keine spezifischen Key Performance Indikatoren, sowie keine spezifischen Erfolge im Sinne eines Umsatzes, Gewinns oder Anzahl von Leads, also Interessenten, vereinbart. Uns obliegen im Falle von Webseiten und/oder Landingpages, sowie Social Media Content (Posts, Beiträge, Stories, Reels, Slideshows und dergleichen), Werbung (Copy, sprich Text, und Creative, sprich Bild von Werbung), die Auswahl der geeigneten Texte, Bilder und sonstiger Dateien. Wir bieten kostenfrei zwei Revisionen, sprich Korrekturschleifen als Feedbackschleifen (nachfolgend: Revisionen) an. Darüber hinausgehende Revisionen sind, soweit es sich bei ihnen nicht um Nacherfüllung handelt, kostenpflichtig und diese sind, sofern nicht anders vereinbart, wie es sich aus dem jeweiligen (Nachtrags-)Angebot ergibt, zu vergüten. Dabei gilt Deine Freigabe als erteilt, wenn nach Vorlage des Arbeitsergebnisses nicht innerhalb von sieben Werktagen eine schriftliche Erklärung von Dir bei uns eingeht. Zur Wahrung der Schriftform reicht eine E-Mail oder sonstige Erklärung in Textform. Erfolgt eine solche Erklärung erfolgen besagte vorgenannte Revisionen.
2.4. Im Falle von Printprodukten, Außenwerbung, Merchandising, sowie Webseiten, Branding, Corporate Design und allen konzeptionellen Leistungen kann die Leistung, sofern keine Freigabe oder Revisionsanfrage innerhalb der sieben Werktagen erfolgt, nicht wie geplant fortgesetzt werden. In dem Falle befindest Du dich in Annahmeverzug. Es gilt überdies die Klausel Ziffer 6.13. dieser AGB entsprechend dann nicht wegen Zahlungsverzugs, sondern in diesem Falle wegen Annahmeverzugs.
2.5. Außer den im Angebot und in diesem Vertrag aufgeführten Leistungen ist die Agentur zu keiner Erbringung weiterer Leistungen gegenüber den Kunden verpflichtet. Etwaige weitere Leistungen bedürfen eines Nachtragsangebots bzw. einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
2.6. Soweit das jeweilige Angebot und damit der jeweilige Vertrag die Beschaffung von Leads vorsieht, sind diese ausreichend qualifiziert und damit vertragsgemäß, wenn sie grundsätzlich per Telefon und/oder E-Mail erreichbar sind. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Lead eingegeben Daten, wie Vorname, Name, Telefonnummer und E-Mail Adresse. Wir machen, auch mit Blick auf Neukunden-Leads darauf aufmerksam, dass wir trotz mitunter möglicher Targetierung keinen Einfluss darauf haben, ob die von den Werbeplattformen wie Meta, Google, LinkedIn, Pinterest, TikTok und co. gelieferten Leads echte Personen sind und machen ferner darauf aufmerksam, dass insoweit auch keine Ansprüche gegen den jeweiligen Werbeplattformbetreiber bestehen. Auch haben wir keinen Einfluss auf die Performance der Kampagnen selbst. Der Algorithmus der jeweiligen Werbeplattform ist dynamisch und es kann mitunter auch passieren, dass ein Werbekonto gesperrt wird. In dem Fall werden wir nach bestem Wissen und Gewissen unverzüglich den Kontakt zum jeweiligen Werbeplattformbetreiber suchen. Wir machen jedoch darauf aufmerksam, dass Verantwortlicher bei Richtlinienverstößen und sonstigen Pflichtverletzungen im Verhältnis zur jeweiligen Werbeplattform Du als Kontoinhaber bist. Eine Kontosperrung kann mannigfaltige Gründe haben und der Sperrungsgrund wird in der Regel nicht vom Werbeplattformbetreiber genannt.
2.7. Mehraufwand, sowie zusätzliche gewünschte Leistungen, die nicht im jeweiligen Angebot enthalten sind, bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung und sind separat nach Maßgabe des entsprechenden Nachtragsangebots, andernfalls, auch im Falle unvorhergesehenen Mehraufwands, wie es sich aus dem jeweiligen (Nachtrags-)Angebot ergibt, zu vergüten. Sollte ein unvorhergesehener Mehraufwand erforderlich werden, werden wir Dich unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen.
2.8. Es finden nach Absprache und sofern angeboten Events statt. Die Reise- und Unterkunftskosten sind, sofern nicht anders vereinbart, von Dir zu tragen. Sollte das Event ausfallen, werden wir uns unverzüglich bemühen, eine Alternative ggf. auch einen Alternativtermin zu finden. Wir haften in keinem Fall für frustrierte Aufwendungen. Wir haften ferner nicht für höhere Gewalt.
2.9. Wir behalten uns die Anpassung und/oder die Verschiebung von Terminen vor. Der Anbieter bestimmt im Übrigen Inhalt und Umfang der Leistung nach billigem Ermessen und anhand und im Rahmen des sich voraussichtlich ergebenden Interesses und Bedarfs. Auf dieser Basis werden die geeigneten Themen, Inhalte und Formate ausgearbeitet und dem Kunden durch Erklärung angegeben im Sinne des § 315 Abs. 2 BGB.
2.10. Die Auswahl der Copywriter, Fotografen, Videografen, Cutter, Media Buyer, Projektmanager, Kundenbetreuer sowie etwaiger weiterer involvierter Personen (nachfolgend: die Erfüllungsgehilfen) in der Planung, Produktion, Postproduktion, Vertrieb und Kommunikation und dergleichen erfolgt durch uns; Du hast, sofern nicht anders vereinbart und/oder angegeben, keinen Anspruch auf bestimmte Erfüllungsgehilfen.
2.11 Teilleistungen sind zulässig, soweit diese für Dich zumutbar sind.
2.12. Soweit es sich bei vereinbarten Leistungen um Werke handelt, dürfen wir von Dir nach Abschluss der Leistung bzw. nach Maßgabe der Klausel Ziffer 2.4. dieser AGB auch einer Teilleistung, diesbezüglich die Abnahme verlangen. Unsere von Dir insoweit abzunehmenden (Teil-)Leistungen gelten dann als abgenommen, wenn Du dich auf unsere Aufforderung hin zur Abnahme der betreffenden (Teil-)Leistung nicht innerhalb von sieben Werktagen schriftlich erklärst. Zur Wahrung der Schriftform reicht eine E-Mail oder sonstige Erklärung in Textform.
2.13. Wir sind berechtigt etwaige Termine zu verschieben. Hierunter fallen insbesondere Leistungshindernisse des betreffenden Teammitglieds, die insbesondere wenngleich nicht abschließend aufgrund von Krankheit, Unfall, höherer Gewalt oder Ähnlichem entstanden sind. Das Teammitglied wird in diesem Fall einen schnellstmöglichen Ersatztermin vorschlagen.
2.14. Wir verpflichten uns, alle uns zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen sorgfältig zu behandeln und aufzubewahren, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nur zur jeweiligen Vertragsdurchführung zu nutzen. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Vertragspartner zurückzugeben.
2.15. Wir führen unsere Dienstleistung mit der gebotenen eigenüblichen Sorgfalt durch und sind berechtigt, uns zur Vertragserfüllung und -durchführung Dritter zu bedienen. Ein Kündigungsrecht Deinerseits wird dadurch nicht begründet.
2.16. Die Leistung sowie diese Vertragsbestimmungen richten sich ausschließlich an Unternehmer als auch im Einzelfall an Existenzgründer, bei denen es sich auch um Verbraucher handeln kann. Dies nimmt der Kunde zur Kenntnis.
2.17. Wir bieten keine Rechts- oder Steuerberatung an. Wir sind Agenturdienstleister und dürfen auch keine solche Rechtsberatung oder -prüfung anbieten. Für die rechtliche Prüfung und Absicherung, auch mit Blick auf Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht und Antidiskriminierungsrecht bist Du verantwortlich.
3.1. Durch Aufgabe einer Anfrage zu der von uns online angebotenen Leistung machst Du eine invitatio ad offerendum zur Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Vertragsschluss. Zu diesem Zweck vereinbaren wir mit Dir und/oder mit weiteren Anfragenden ein Telefonat oder eine Videokonferenz, bspw. via Zoom (nachfolgend: Call) und/oder senden Dir eine E-Mail. In diesem oder einem darauffolgenden Call und/oder dieser E-Mail können wir Dir ein verbindliches Angebot machen, welches wir Dir per E-Mail oder sonst wie in Textform zusenden und welches auch diese AGB wirksam einbezieht und das verbindliche Angebot kann von Dir noch in diesem Call, spätestens aber per E-Mail und/oder schriftlich bis zum Ablauf des siebten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages, angenommen werden. Dadurch kommt der Vertragsschluss zwischen uns zustande.
3.2. Im Übrigen kann der Vertragsschluss zwischen Dir und uns fernmündlich (insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), in Textform (per E-Mail und/oder durch das auf der unserer Webseite bzw. Landingpage angebotene Kontaktformular oder über soziale Netzwerke) oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich oder elektronisch, hast Du vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von uns zu erhalten.
3.3. Im Fall von fernmündlich abgeschlossenen Verträgen zwischen Dir und uns dokumentieren wir zu Beweiszwecken den zwischen Dir und uns geführten Call und holen zuvor selbstverständlich Ihre Einwilligung hierzu ein.
Du bist für die Umsetzung des sich aus unseren Leistungen ergebenden Leads, sprich für den Vertrieb, also den Abschluss des Kunden selbst verantwortlich und hast Dich hierbei an das geltende Recht mit Blick auf Vertrieb und Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Arbeitsrecht und Antidiskriminierungsrecht zu halten. Du verpflichtest dich, die vereinbarten Leistungen zu vergüten, entsprechende Auskünfte zu erteilen und erforderliche Kosten zu übernehmen. Die jeweilige Leistung aus dem jeweiligen Produkt startet stets und nur mit dem ersten Zahlungseingang bei uns. Es gelten im Übrigen die nachfolgenden Bestimmungen.
4.1. Auskünfte
Du hast dafür Sorge zu tragen, dass uns alle für die Ausführung unserer Leistungen notwendigen und benötigten Unterlagen bzw. Daten bzw. Fragen rechtzeitig und unentgeltlich auf erstes Anfordern zur Verfügung gestellt bzw. beantwortet werden, uns alle Informationen und berechtigten Auskünfte auf erstes Anfordern erteilt werden und wir von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt werden, die für die Ausführung unserer Leistungen relevant sind. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während unserer Leistung bekannt werden. Auf unser Verlangen hin hast Du die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Dir vorgelegten Unterlagen sowie Ihrer Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen. Im Rahmen der Terminabstimmung, sofern ein Remote- oder Vor-Ort-Termin vereinbart ist, bist Du dafür verantwortlich, uns rechtzeitig Termine zu nennen. Sollte kein Termin gefunden werden, trägst Du das Terminrisiko. Wir empfehlen Dir daher, immer mehrere Terminvorschläge zu machen und diese frühzeitig und rechtzeitig mit uns zu koordinieren. Du verpflichtest dich, zum Drehtag alles erforderliche wie das Vorliegen der Kleidung, die Bereitstellung des Drehorts, aber auch der Schauspieler und ggf. Statisten bereitzustellen und das Drehbuch, sofern eins vorliegt, sprich auch den von Dir zu sprechenden Text, zu beherrschen. Entlang der verschiedenen Aufgabenschritte ergeben sich insbesondere, wenngleich nicht abschließend, nachfolgende weitere Mitwirkungspflichten und Ausschlussgründe für Dich.
4.2 Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
Du verpflichtest dich, zu versichern, dass die von Dir an uns und/oder anderen Kunden als Gruppenteilnehmer eines jeweiligen Produkts überlassene Dateien, Fotos, Bilder, Texte, Logos und weitere Unterlagen (nachfolgend: Content) nicht mit Schutzrechten Dritter belastet sind, Du andernfalls zur Nutzung und Verwendung ermächtigt bzw. sonst wie berechtigt bist. Du verpflichtest Dich, uns von jedweder Inanspruchnahme Dritter hinsichtlich des von Dir bereitgestellten Materials frei.
4.3 Verbrauchereigenschaft
Du verpflichtest dich, uns über Deine etwaige Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft aufzuklären. Du gibst rechtzeitig, spätestens beim Call i.S.d. Klausel Ziffer 3.1. dieser AGB Auskunft darüber, ob Du Unternehmer bist und ob Du unsere Leistungen zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken bzw. im Rahmen der Existenzgründung nutzen möchtest. Solltest Du angeben, Du seist Unternehmer bzw. Kaufmann bzw. vorsteuerabzugsberechtigt und/oder dass Du unsere Leistungen zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken nutzen möchtest, kannst Du dich nicht auf die Vorschriften über den Verbraucherwiderruf berufen.
4.4. Ausschlussgründe
4.4.1. Du verpflichtest dich, bei Teilnahme an Veranstaltungen, seien es Live-Zoom-Webinare, Präsentationen, Teilnahme und/oder Kommunikation in virtuellen Gruppen, Communities und/oder virtuellen Events und/oder solchen vor Ort, dich sozialadäquat zu verhalten und den Verlauf der Kommunikation und Durchführung des Formats nicht zu stören. Im Falle unangemessenen und störenden Verhaltens, werden wir Dich ermahnen und im Falle einer Wiederholungsgefahr haben wir das Recht, Dich von der Teilnahme und/oder Nutzung der Leistung nach Abwägung aller relevanten Umstände nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszuschließen. Es gilt mit Blick auf unsere Vergütung die Klausel Ziffer 5.3. dieser AGB.
4.4.2. Du versicherst, dass Du in der Lage bist und die Kapazitäten aufbringst, die von Dir erworbenen Produkte zu nutzen, zu partizipieren und die Kommunikation zu fördern. Du bist bereit, Verantwortung für dich zu übernehmen und verpflichtest dich, uns über etwaige zwischenzeitliche Erkrankungen, Beeinträchtigungen oder Leiden, die die Kommunikation, das Coaching bzw. die Leistungserbringung stören und/oder unmöglich machen, unverzüglich und unaufgefordert aufzuklären. Solltest Du uns hierüber nicht aufklären, kannst Du dich mit Ausnahme, dass es sich um einen wichtigen Grund i.S.d. auf dieses Hindernis und/oder Beeinträchtigung nicht berufen.
5.1. Soweit vertraglich keine anderslautende Regelung getroffen ist, wird die Leistung und ihre Durchführung nach Maßgabe der Klausel Ziffer 2. dieser AG, sowie etwaig angefallene Reisekosten durch eine Pauschalvergütung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer abgegolten nach Maßgabe des Angebots i.S.d. Klausel Ziffer 3.1. dieser AGB. Durch die Pauschalvergütung ist auch die Übertragung der Rechte durch uns an Dich gemäß der Klausel Ziffer 12 dieser AGB umfasst, nicht jedoch etwaige Reise- Unterkunfts- und/oder Verpflegungskosten. Weitere Leistungen sind kostenpflichtig und bedürfen der gegenseitigen Absprache und der Nachhonorierung.
5.2 Deine Vergütungspflicht bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung aus einem durch Dich und/oder Deinen Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen verschuldeten Grund nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall müssen und werden wir uns aber dasjenige anrechnen lassen, was wir an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlassen haben.
5.3. Deine Vergütungspflicht bleibt insbesondere auch in den Fällen bestehen, in denen Du und/oder Ihre zum Zugang etwaig berechtigten Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen an Live-Calls und/oder sonstigen Terminen nicht oder nicht rechtzeitig erscheinen und/oder der Content von Dir und/oder Ihren zum Zugang etwaig berechtigten Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen nicht innerhalb der Laufzeit abgerufen wird oder einzelne Leistungen von uns i.S.d. Klausel Ziffer 2.1. bis einschließlich 2.3. dieser AGB, soweit sie zum Angebot gehören, nicht in Anspruch genommen werden. Auch in all diesen Fällen müssen und werden wir uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlassen haben.
5.4. Falls nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart, ist die Vergütung i.S.d. Klausel Ziffer 5.1. dieser AGB als Einmalzahlung in voller Höhe mit Vertragsbeginn zur Zahlung fällig und ist innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzüge zu leisten. Zahlungen können durch Banküberweisung per Gutschrift erfolgen. Maßgeblich für den fristgerechten Zahlungseingang ist der Zahlungseingang beim Konto bzw. zu Händen des Anbieters.
5.5. Im Falle einer Überweisung, ist die Zahlung auf das in der Rechnung angegebene Geschäftskonto unter Verwendung der Rechnungsnummer bzw. der Kundennummer zu tätigen.
5.6. Die Zahlungen können nach ausdrücklicher individueller schriftlicher Vereinbarung in Raten erfolgen, eine solche Vereinbarung muss grundsätzlich vor Rechnungsstellung erfolgen und geht aus der gestellten Rechnung hervor.
5.7. Reduzierte Preise und/oder Rabatte oder Anrechnungen und/oder Gutschriften sind nach Absprache möglich. Die Details hierzu ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
6.1. Der Kunde kommt, ohne dass es hierzu einer Mahnung bedarf, in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung von uns leistest. Die Verzugszinsen betragen für Verbraucher derzeit 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, für Unternehmer veranschlagen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.
6.2. Im Falle Deines Verzugs behalten wir uns vor, unsere weiteren Leistungen einstweilen zurückzubehalten.
6.3. Im Falle der Erklärung der außerordentlichen Kündigung unsererseits behalten wir uns vor, die Leistung sofort nach Kündigungserklärung Dir gegenüber einzustellen und die Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen als Schadenersatz Dir gegenüber geltend zu machen.
6.4. Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung wird bei einem Zahlungsausfall von zwei aufeinanderfolgenden Raten oder eines Ausfalls eines Zahlungsbetrages, welcher in Summe zwei Raten entspricht, die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig.
6.5. Wir behalten uns weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz ausdrücklich vor.
6.6. Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem Du dich in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindest, und um den Zeitraum, in dem wir durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, an der Leistung gehindert sind, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen gelten um den Zeitraum als verlängert, in welchem Du vertragswidrig Deine Mitwirkungsleistung im Sinne der Klausel Ziffer 4 dieser AGB nicht erbringst, z.B. eine Information nicht gibst, einen Zugang nicht schaffst, eine Beistellung nicht leistest oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellst.
6.7. Vereinbaren die Parteien nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
6.8. Mahnungen und Fristsetzungen Deinerseits bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
7.1. Es gilt ausschließlich das gesetzliche Gewährleistungsrecht im Sinne des BGB und nur soweit es sich bei den betreffenden Teilleistungen oder Leistungen um Werke handelt unter der Maßgabe, dass
7.1.1. Du uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen hast,
7.1.2. wir zur mehrfachen Nachbesserung berechtigt sind,
7.1.3. dass Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nach Maßgabe der Klausel Ziffer 8 dieser AGB von uns geschuldet sind
7.1.4. und unter der Maßgabe der Klausel Ziffer 9 dieser AGB. Ein vertragliches Gewährleistungsrecht wird in keinem Fall eingeräumt.
7.2. Nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung im Sinne der Klausel Ziffer 2.4. dieser AGB können wir von Dir jeweils eine Abnahme der Teilleistung verlangen und nach Durchführung der ganzen Leistung eine Abnahme der Leistung. Die Abnahme ist unverzüglich, im Falle einer Aufforderung spätestens binnen einer Woche (nachfolgend: die Abnahmefrist), uns gegenüber in Schriftform zu erklären. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang bei uns. Mit Ablauf der Abnahmefrist gilt die Leistung als abgenommen, soweit Du uns gegenüber nicht schriftlich und hinreichend substantiiert und schlüssig erklärt hast, ob und welche Mängel zu beseitigen sind. Unerhebliche Mängel der (Teil-) Leistung stehen einer Abnahme nicht entgegen.
8.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt.
8.2. Wir haften im Falle einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ebenfalls unbeschränkt.
8.3. Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Kardinalspflicht verletzt wird, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertraust und vertrauen darfst. Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe unserer vertraglichen Vergütung im Sinne der Klausel Ziffer 5.1. dieser AGB für die letzten 3 Monate vor der Verletzung im Verhältnis zu Dir.
8.4. Schadensersatzansprüche sind mit Ausnahme der Haftung nach den Klauseln Ziffer. 8.1. bis 8.3. dieser AGB ausgeschlossen.
8.5. Du bist darüber informiert, dass wir keine Rechtsberatung anbieten und auch nicht anbieten dürfen. Es obliegt Dir, zu prüfen, ob Inhalte rechtmäßig oder rechtswidrig sind, insbesondere ob sie Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Geltendmachung von Ansprüchen bzw. Abmahnung haftest Du als Profilinhaber bzw. Webseitenbetreiber. Eine solche Inanspruchnahme bzw. Abmahnung tangiert unsere Zusammenarbeit nicht. Unsere Haftung ist auch insoweit mit Ausnahme der Haftung nach den Klauseln Ziffer. 8.1. bis 8.3. dieser AGB ausgeschlossen.
8.6. Im Übrigen haften wir mit Ausnahme der Haftung nach den Klauseln Ziffer 8.1. bis 8.3. dieser AGB auch nicht für Schäden oder für Schadensersatzansprüche Dritter verursacht durch Dritte.
8.7. Die Haftung auf Grund zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.
8.8. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen des Anbieters, denen sich dieser zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden bedient.
9.1. Ansprüche von Dir wegen leichter Verletzung einer Kardinalpflicht im Sinne der Klausel Ziffer. 8.3. dieser AGB verjähren mit Ausnahme der Ansprüche nach der Klauseln Ziffer 8.1. und 8.2. dieser AGB in einem Jahr, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Du von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hast oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hast.
9.2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
10.1. Du verpflichtest dich, Online-Termine, Shootings und sonstige Termine, die Du nicht wahrnehmen kannst, sofort ab Kenntnis, spätestens jedoch 72 Stunden vor dem vereinbarten Termin bzw. der vereinbarten Leistungserbringung uns gegenüber abzusagen bzw. zu verschieben. Anderenfalls kann der Termin durch uns grundsätzlich nicht anderweitig vergeben werden, so dass der entstandene Schaden abzüglich ersparter Aufwendungen durch Dich zu erstatten ist. Auf unsere Aufforderung hin, hast Du uns den Verhinderungsgrund mitzuteilen und Nachweise vorzulegen.
10.2. Wird ein Content-Termin, wie bspw. ein Shooting-Termin nicht mindestens zwei Wochen vor dem vereinbarten Termin von Dir abgesagt und verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser pauschal 30% der vertraglichen Vergütung und wird ein Content- bzw. Shooting-Termin nicht mindestens 72 Stunden vorher abgesagt und verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser pauschal 100% der vertraglichen Vergütung. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder Du einen niedrigeren Schaden nachweist. Dir ist ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die jeweilige Pauschale ist.
10.3. Ausgenommen von der Schadenersatzpflicht sind unverschuldet nicht in Anspruch genommene Termine. Der Nachweis, dass der Termin unverschuldet nicht in Anspruch genommen werden konnte, obliegt Dir.
11.1. Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Verhandlung und dem Abschluss des jeweiligen Vertrages im Hinblick auf diesen jeweiligen Vertrag sowie die jeweiligen anderen Parteien sowie deren angegliederte Unternehmen erlangen, streng vertraulich zu behandeln, soweit die relevanten Fakten nicht öffentlich bekannt sind oder deren Offenlegung per Gesetz verlangt wird. Das gilt auch für übermittelte Einwahldaten, Passwörter oder Zugänge zu etwaigen Workshops, Online-Terminen und Filesharing-Ordnern. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Produkt und/oder Teile davon mit Ausnahme behördlicher und/oder gerichtlicher Anordnung an einen Dritten weiterzugeben und/oder einem Dritten die Nutzung oder Kenntnisnahme zu ermöglichen und/oder das Produkt für einen Dritten zu nutzen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses fort.
11.2. Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt und/oder den Kontozugang durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern und schützen, insbesondere auch Sicherungskopien bzw. Passwortnotizen ausschließlich an einem geschützten Ort zu verwahren und dafür Sorge zu tragen, dass die vom Kunden eingeschalteten Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen das Produkt bzw. die Software und/oder den Kontozugang ihrerseits vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern und schützen.
11.3. Wir verpflichten uns, alle Kenntnisse, die wir aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhalten, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl unsere Mitarbeiter als auch von uns herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.
11.4. Zu einer Speicherung des Materials, der Inhalte, Aufzeichnungen und Chats über einen Zeitraum von sechs Monaten nach ihrer Zurverfügungstellung hinaus sind wir nicht verpflichtet.
12.1. Unsere im Rahmen des Vertrags erarbeiteten Leistungen und Produkte sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt. Soweit die nach dem UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist, gelten diese gleichsam als geschützt.
12.2. Wir haben das unbeschränkte und ausschließliche Urheberrecht sowie sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Inhalten, die im Rahmen des in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen veröffentlicht und/oder zugänglich gemacht werden. Jegliche Nutzung außerhalb des in diesem Vertrag bestimmten Umfangs ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
12.3. Sämtliche von uns in Erfüllung oder bei Gelegenheit der Leistungserbringung erzielten Arbeitsergebnisse abgeschlossener und nicht abgeschlossener Kampagnen, Workshops und Kurse inklusive aller Notizen, Pläne, Formeln, Konzepte, gemachten technischen Verbesserungen und sonstige Ergebnisse einschließlich der von uns (mit)entwickelten vertraulichen Informationen und Aufzeichnungen, sowie Mitgliederbereiche, Kurse und Kursbereiche, sowie Gruppen (nachfolgend: die „Arbeitsergebnisse“) stehen uns zu.
12.4. Der Kunde erwirbt, sofern nicht anders vereinbart, mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung i.S.d. Klausel Ziffer 5 dieser AGB das einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich auf die Vertragsdauer eingeschränkte Nutzungsrecht an allen von uns im Rahmen des Vertragsverhältnisses gefertigten und zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere etwaiger Aufzeichnungen, sowie Inhalte im etwaigen Mitgliederbereich und/oder etwaigen Gruppe (nachfolgend: der Content). Das Nutzungsrecht wird nach Maßgabe des Gesetzes übertragen. Die Rechteübertragung steht insgesamt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde uns gegenüber sämtliche Vergütungspflichten erfüllt hat. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abreden bei uns.
12.5. Der Kunde bei jeglicher Nutzung des Contents in allen Medien verpflichtet, uns in angemessener Form als Urheber unter unserem Namen und der Angabe unserer Homepage und des betreffenden Social Media Profils anzugeben, sofern im Einzelfall keine anderslautende Vereinbarung gilt.
12.6. Unsere Arbeiten dürfen von Dir und/oder von Dir beauftragter Dritter nicht geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Arbeitsergebnisses bzw. Werkes im urheberrechtlichen Sinne, ist verboten.
12.7. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart, verboten. Gleiches gilt für alle weiteren Verwertungsrechte im Sinne der §§ 15ff. UrhG. Die Weitergabe der Arbeitsergebnisse und/oder Content an Dritte und/oder ihre Verfügbarmachung für Dritte ist ebenfalls verboten. In einem Konzernverbund oder sonst wie verbundene Unternehmen gelten gleichsam als Dritte im Sinne dieser Klausel.
12.8 Verstößt Du gegen die Klauseln Ziffer 12.6. und/oder 12.7. dieser AGB, werden sämtliche erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an uns zurück. In diesem Fall hast Du die Nutzung des Produkts unverzüglich und vollständig einzustellen.
12.9. Über den Umfang der Nutzung steht uns Dir gegenüber ein Auskunftsanspruch zu.
12.10. Alle nicht zur Verfügung gestellten Arbeitsergebnisse und Content, die im Rahmen der Erarbeitung unsererseits angefertigt werden, verbleiben bei uns. Ihre Herausgabe kann von Dir nicht gefordert werden. Wir schulden mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten, Skripte, sonstige Unterlagen, Content etc.
12.11. Sofern die Aufzeichnungen, Entwürfe, Bilder, Videos und Dateien durch Nachbearbeitungen oder eine erfolgte Korrekturschleife verändert werden, findet die Rechteübertragung erst mit der endgültigen Werkfassung und dessen Zurverfügungstellung statt. Entwürfe, unbearbeitetes Bild- und/oder Videomaterial, sowie offene Daten, wie Rohdaten, und Dateien, die sich in einer Arbeitsumgebung befinden, sind von der Rechteübertragung nicht umfasst und Du hast auch keinen Herausgabeanspruch oder sonstige Ansprüche auf diese.
12.12. Du überträgst uns unentgeltlich das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht zur öffentlichen Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung der entstandenen Aufzeichnungen und/oder Screenshots, insbesondere wenngleich nicht abschließend auch aus den Gruppen, Chats und/oder Mitglieder- bzw. Kursbereichen zum Zwecke der (Eigen-)Werbung, insbesondere aber nicht abschließend auf unseren Webseiten (sog. Testimonial-Nutzung).
12.13. Im Zusammenhang mit den vertraglich vereinbarten Leistungen entstandene Arbeitsergebnisse einschließlich des auf Social Media Kanälen erstellten Inhalte und Performancedaten hierzu, wie etwa wenngleich nicht abschließend, Impressionen, Klickzahl, Öffnungsrate, Conversionrate, weitere Key Performance Indikatoren und dergleichen, dürfen von uns zu Werbezwecken benutzt werden. Dies gilt auch für Bild- und/oder Videoaufnahmen, auf denen Du und/oder Dein Produkt und/oder Dein Betrieb und/oder Deine Angestellten zu sehen sind. Die Aufnahmen dürfen den Kunden und/oder das Produkt und/oder den Betrieb und/oder die Mitarbeiter des Kunden nicht in entstellender Weise zeigen.
12.14. Es steht uns auch im Übrigen frei, von uns nach billigem Ermessen ausgesuchte Arbeitsergebnisse zur Schaustellung unserer Fähigkeiten nach Maßgabe dieser Klausel als Referenz zu verwenden, etwa im Rahmen von Webpräsenzen, Freelancer Portalen und sonstigen Multiplikatoren sowie auf Pitch-Decks und zu sonstigen Vertriebs- und Werbezwecken.
12.15. Mit Blick auf die Testimonial- und Case-Study-Nutzung und Aufnahmen und Referenzen im Sinne der Klauseln 12.12. bis einschließlich 11.14. dieser AGB bedarf es hierzu jeweils einer gesonderten, jederzeit frei widerruflichen informierten Einwilligung nach Maßgabe der derzeit jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
13.1. Du verpflichtest dich für den Fall, dass Gebühren von Verwertungsgesellschaften wie der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) anfallen, diese abzuführen. Werden diese Gebühren von uns verauslagt, so verpflichtest Du dich, uns gegenüber die verauslagten Gebühren gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.
13.2. Du bist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf von dir nicht von unserer Rechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht bist Du zuständig und selbst verantwortlich.
14.1. Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten für Dich, so sind wir verpflichtet, hinreichende Gewähr dafür zu bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.
14.2. Du willigst ein, dass wir personenbezogene Daten, namentlich Name, Telefonnummer, Mobilnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift, Bankverbindungsdaten, die sich aus diesem Vertrag oder der Vertragsdurchführung ergeben, zum Zwecke der Vertragsdurchführung, insbesondere auch zum Abschluss des Dienstvertrages und zum Zwecke der Leistungserbringung und der Termins- und Aufgabendurchführungen erheben, verarbeiten und nutzen und diese uns im erforderlichen Umfang übermittelten. Dir ist bewusst, dass Du diese Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen kannst, indem Du uns postalisch unter Katrin Schmiedel, KS Branding, Wilkhausstraße 16, 42281 Wuppertal oder per E-Mail an kontakt@ksbranding.de den Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten mitteilst. Wir weisen Dich darauf hin, dass Du gem. Art. 15-21 DSGVO ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit haben, sowie auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DS-GVO. Unsere Datenschutzerklärung findest Du unter: https://www.ksbranding.de/datenschutz
15.1. Der Zugang zur vertraglich vereinbarten Dienstleistung und zum File-Sharing Space wie Google Drive, Trello, Nextcloud oder sonstigen Tools, soweit vertraglich angeboten, wird innerhalb von drei Tagen nach Zahlungseingang bzw. im Falle einer Ratenzahlungs- und Stundungsvereinbarung nach Eingang der Zahlung der Vergütung i.S.d. Klausel Ziffer 5.1. dieser AGB, andernfalls und nach Absprache der ersten Zahlung freigeschaltet (nachfolgend: Freischaltungszeitpunkt).
15.2. Der Zugriff auf die digitalen Inhalte erfolgt über die zur Verfügung gestellte Plattform und/oder Webseite.
15.3. Die Laufzeit des jeweiligen Produkts ergibt sich, sofern nicht anders vereinbart, aus den Klauseln Ziffer 2.1. ff. dieser AGB und beginnt nach Maßgabe des entsprechenden Angebots, andernfalls mit der ersten Zahlung.
15.4. Mit Ende der Vertragslaufzeit endet auch der Zugang zu den digitalen Inhalten, namentlich den online auf der Plattform abrufbaren Videoinhalten, Aufzeichnungen und sonstigen Content im Rahmen der jeweiligen Produkte nach den Klauseln Ziffer 2.1.1. ff. dieser AGB.
15.5. Sollte sich die Plattform ändern oder die Zusammenarbeit mit dem Betreiber der Plattform enden, kann der Zugang wegfallen. Ein Anspruch auf Zugang nach der Klausel Ziffer 15.4. dieser AGB besteht dann nicht.
16.1. Der Vertrag beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach Maßgabe des jeweiligen Angebots und Produkts nach der Klausel Ziffer 2.1. dieser AGB, andernfalls mit seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien für die bestellte Dauer. Von der Vertragslaufzeit zu unterscheiden und darin bloß als Teilmenge enthalten, ist die Kampagnenlaufzeit. Einer solchen geht jedoch die Setup-Phase voraus, die ebenfalls zur Vertragslaufzeit zählt.
16.2. Während dieser anfänglichen Vertragsdauer ist eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses ausgeschlossen.
16.3. Der jeweilige Vertrag verlängert sich danach automatisch, sofern nicht anders vereinbart, um jeweils eine weiteres Vertragsdauer, wenn nicht zuvor eine der Parteien das Vertragsverhältnis schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweils weiteren Vertragsdauer, gegenüber der anderen Vertragspartei kündigt.
16.4. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
16.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
16.6. Ein solcher wichtiger Grund ist auf unserer Seite insbesondere aber nicht abschließend dann gegeben, wenn Du im Falle einer Ratenzahlung bzw. monatlicher Zahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen uns gegenüber in Verzug bist.
16.7. Sollten Tatsachen vorliegen, auf Grund derer Dir unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung Ihrer und unserer Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, kannst Du das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nur dann kündigen, wenn Du diesen wichtigen Grund in der Kündigung schlüssig darlegst und die Kündigung innerhalb von zwei Wochen beginnend mit dem Zeitpunkt erfolgt, in dem Du von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hast.
16.8. Auch im Falle der Kündigung behalten wir den Anspruch auf die Vergütung für die schon erbrachten Leistungen. In Bezug auf die noch nicht erbrachten Leistungen stehen uns 10% der ausstehenden Vergütung zu. Dir und uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der uns zustehende Anteil niedriger oder höher ist als 10%.
Es gilt ausschließlich das gesetzliche Widerrufsrecht. Ein vertragliches Widerrufsrecht für Unternehmer und/oder Gewerbetreibende wird in keinem Fall eingeräumt. Es wird ausdrücklich auf die Klausel Ziffer 4.3. dieser AGB Bezug genommen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Katrin Schmiedel
KS Branding
Wilkhausstraße 16
42281 Wuppertal
E-Mail: kontakt@ksbranding.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An: Katrin Schmiedel
KS Branding
Wilkhausstraße 16
42281 Wuppertal
E-Mail: kontakt@ksbranding.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum ______________
(*) Unzutreffendes streichen.
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts und die Aufrechnung mit anderen als Ersatzforderungen wegen Mängeln der von uns verrichteten Tätigkeit durch Dich sind ausgeschlossen, es sei denn, Ihre Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
19.1. Wir sind berechtigt, diese Vertragsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist nach freiem Ermessen zu ändern. Wir haben dieses Recht natürlich nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für Dich als Kunden zumutbar ist. Eine Änderung kann aus einer oder mehreren inhaltlichen Änderungen bestehen.
19.2. Wir teilen Dir die Änderung spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderung in Textform bzw. per E-Mail mit. Bist Du mit der Änderung nicht einverstanden, so kannst Du dieser unverzüglich, spätestens jedoch binnen eines Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widersprechen. Widersprichst Du der Änderung innerhalb dieser einmonatigen Frist (nachfolgend: Widerspruchsfrist), so endet der Vertrag mit Ablauf der Widerspruchsfrist, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.
19.3. Wir weisen Dich in der Änderungsmitteilung sowohl auf Dein Widerspruchsrecht hin als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn Du nicht innerhalb der Widerspruchsfrist in Schriftform widersprichst als auch darauf, dass das Vertragsverhältnis im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs zum Ablauf der Widerspruchsfrist endigt, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.
20.1. Nebenabreden oder vorrangige Individualabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Der Einbeziehung anderweitiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
20.2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.
20.3. Alle angegebenen Preise und Zahlungen verstehen sich, sollte es sich bei Dir um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, inklusive, andernfalls zuzüglich, der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
20.4. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
20.5. Leistungs- und Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag ist Wuppertal
20.6. Sofern der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder im Inland keinen Gerichtsstand hat, gilt für alle sich aus dem zwischen den Parteien bestehendem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten Wuppertal als ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.
20.7. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit, Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Jede solche ungültige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist, im gesetzlich zugelassenen Umfang, als durch eine gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt zu betrachten, die dieser ungültigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Absicht und Zielsetzung am nächsten kommt. Das Vorangehende gilt sinngemäß für jegliche unabsichtliche Lücke in diesem Vertrag.
Sei Einzig. Nicht Artig.